{"id":7193,"date":"2018-11-20T12:25:04","date_gmt":"2018-11-20T11:25:04","guid":{"rendered":"https:\/\/nossin.nl\/?page_id=7193"},"modified":"2020-06-16T10:52:36","modified_gmt":"2020-06-16T08:52:36","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/nossin.nl\/de\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"
[mk_page_section bg_image=“https:\/\/nossin.nl\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/dscf2250.jpg“ attachment=“fixed“ bg_position=“center bottom“ bg_repeat=“no-repeat“ bg_stretch=“true“ enable_3d=“true“ speed_factor=“0.5″ video_color_mask=“#0a0a0a“ video_opacity=“0.4″ min_height=“555″ padding_top=“0″ padding_bottom=“0″ has_bottom_shape_divider=“true“ bottom_shape_size=“small“ sidebar=“sidebar-1″ first_page=“false“ last_page=“false“][vc_column][\/vc_column][\/mk_page_section][vc_row id=“LEERBEDRIJF-PERSONEEL“][vc_column css=“.vc_custom_1528811697047{padding-top: 50px !important;padding-bottom: 50px !important;}“][mk_fancy_title tag_name=“h3″ color=“#222222″ size=“28″ font_weight=“900″ txt_transform=“uppercase“ margin_bottom=“0″ font_family=“none“ align=“center“]Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen[\/mk_fancy_title][mk_divider style=“thin_solid“ divider_width=“custom_width“ custom_width=“25″ thickness=“4″ margin_top=“30″ margin_bottom=“40″][vc_row_inner is_fullwidth_content=“false“ css=“.vc_custom_1530088428971{padding-right: 20px !important;padding-left: 20px !important;}“][vc_column_inner width=“1\/2″][vc_column_text css=“.vc_custom_1592297516734{margin-bottom: 0px !important;}“]ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN F\u00dcR DIE HERSTELLUNG UND LIEFERUNG VON METALLPRODUKTEN
\n1. M\u00e4rz 2020
\nAllgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen, herausgegeben von der Koninklijke Metaalunie (Unternehmerverband f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen in der Metallindustrie),
\nbezeichnet als \u2018AVVLM\u2019, hinterlegt bei der Gesch\u00e4ftsstelle des Gerichts Midden-Nederland, Standort Utrecht am 1. M\u00e4rz 2020
\nHerausgegeben von der Koninklijke Metaalunie, Postbus 2600, 3430 GA Nieuwegein, Niederlande.
\n\u00a9Koninklijke Metaalunie
\nArtikel 1: Anwendbarkeit
\n1.1. Diese Bedingungen finden Anwendung auf alle Angebote, die ein Mitglied der Metaalunie abgibt, auf alle Vertr\u00e4ge, die es schlie\u00dft, und auf alle daraus resultierenden Vertr\u00e4ge, sofern das Mitglied der Metaalunie Lieferant oder Auftragnehmer ist.
\n1.2. Ein Mitglied der Metaalunie, das diese Bedingungen verwendet, wird als Lieferant bezeichnet. Die Gegenpartei wird als Abnehmer bezeichnet.
\n1.3. Bei Widerspr\u00fcchen zwischen dem Inhalt des zwischen dem Lieferanten und dem Abnehmer geschlossenen Vertrags und diesen Bedingungen haben die Vertragsbestimmungen Vorrang.
\n1.4. Diese Bedingungen d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich von Mitgliedern der Metaalunie verwendet werden.
\nArtikel 2: Angebote
\n2.1. Alle Angebote sind unverbindlich. Der Lieferant ist berechtigt, sein Angebot im Zeitraum von zwei Werktagen, nachdem die Annahme des Angebots bei ihm eingegangen ist, zu widerrufen.
\n2.2. Wenn der Abnehmer dem Lieferanten Informationen erteilt, darf der Lieferant auf deren Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit vertrauen und sein Angebot auf diese Informationen st\u00fctzen.
\n2.3. Die im Angebot genannten Preise verstehen sich in Euro, exklusive Umsatzsteuer sowie anderer staatlicher Abgaben oder Steuern. Die Preise verstehen sich ferner exklusive Reise-, Unterkunfts-, Verpackungs-, Lager- und Transportkosten sowie Kosten f\u00fcr das Be- und Entladen und die Mitwirkung an der Erf\u00fcllung von Zollformalit\u00e4ten.
\nArtikel 3: Geheimhaltung
\n3.1. Alle dem Abnehmer vom Lieferanten oder in dessen Namen erteilten Informationen (wie Angebote, Entw\u00fcrfe, Abbildungen, Zeichnungen und Know-how) jeglicher Art und in jeglicher Form sind vertraulich und d\u00fcrfen vom Abnehmer f\u00fcr keinen anderen Zweck als zur Durchf\u00fchrung des Vertrags verwendet werden.
\n3.2. Der Abnehmer darf die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen weder ver\u00f6ffentlichen noch vervielf\u00e4ltigen.
\n3.3. F\u00fcr jede Verletzung einer der in Absatz 1 und 2 dieses Artikels genannten Verpflichtungen schuldet der Abnehmer eine sofort f\u00e4llige Vertragsstrafe in H\u00f6he von 25.000,\u2013 \u20ac. Diese Vertragsstrafe kann neben dem gesetzlichen Schadensersatz gefordert werden.
\n3.4. Der Abnehmer muss die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen auf erstes Anfordern innerhalb einer vom Lieferanten gesetzten Frist nach Wahl des Lieferanten zur\u00fcckgeben oder vernichten. Bei einem Versto\u00df gegen diese Bestimmung schuldet der Abnehmer dem Lieferanten eine sofort f\u00e4llige Vertragsstrafe in H\u00f6he von 1.000,\u2013 \u20ac pro Tag. Diese Vertragsstrafe kann neben dem gesetzlichen Schadensersatz gefordert werden.
\nArtikel 4: Empfehlungen und erteilte Informationen
\n4.1. Der Abnehmer kann aus Empfehlungen und Informationen des Lieferanten, die sich nicht unmittelbar auf den Auftrag beziehen, keinerlei Rechte ableiten.
\n4.2. Wenn der Abnehmer dem Lieferanten Informationen bereitstellt, darf der Lieferant bei der Erf\u00fcllung des Vertrags auf deren Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit vertrauen.
\n4.3. Der Abnehmer befreit den Lieferanten von jedem Anspruch Dritter in Bezug auf die Verwendung der vom Abnehmer oder in dessen Namen zur Verf\u00fcgung gestellten Empfehlungen, Zeichnungen, Berechnungen, Entw\u00fcrfe, Materialien, Marken, Muster, Modelle und dergleichen. Der Abnehmer wird alle dem Lieferanten entstehenden Sch\u00e4den, darunter alle zur Abwehr dieser Anspr\u00fcche aufgewendeten Kosten, ersetzen.
\nArtikel 5: Lieferzeit
\n5.1. Eine angegebene Lieferzeit stellt lediglich eine Richtangabe dar.
\n5.2. Die Lieferzeit beginnt erst, wenn \u00fcber alle kaufm\u00e4nnischen und technischen Details Einigkeit besteht, der Lieferant im Besitz aller Informationen ist, darunter die endg\u00fcltigen und genehmigten Zeichnungen und dergleichen, die vereinbarte (Raten-)Zahlung eingegangen ist und die sonstigen Bedingungen f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Auftrags erf\u00fcllt sind.
\n5.3. Wenn:
\na. andere Umst\u00e4nde als diejenigen gegeben sind, die dem Lieferanten zum Zeitpunkt der Festlegung der Lieferzeit bekannt waren, kann er die Lieferzeit unter Ber\u00fccksichtigung seiner Planung um den Zeitraum verl\u00e4ngern, der erforderlich ist, um den Vertrag unter diesen Umst\u00e4nden durchzuf\u00fchren;
\nb. Mehrarbeit anf\u00e4llt, wird die Lieferzeit um den Zeitraum verl\u00e4ngert, den der Lieferant unter Ber\u00fccksichtigung seiner Planung ben\u00f6tigt, um die daf\u00fcr ben\u00f6tigten Materialien und Teile zu liefern bzw. liefern zu lassen und um die Mehrarbeit zu verrichten;
\nc. der Lieferant die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen aussetzt, wird die Lieferzeit um den Zeitraum verl\u00e4ngert, den der Lieferant unter Ber\u00fccksichtigung seiner Planung ben\u00f6tigt, um den Vertrag nach Wegfall des Grundes f\u00fcr die Aussetzung durchzuf\u00fchren.
\nVorbehaltlich eines vom Abnehmer erbrachten Gegenbeweises wird der Zeitraum der Verl\u00e4ngerung der Lieferzeit als notwendig und als Folge einer der vorstehend unter den Buchstaben a bis c beschriebenen Situationen betrachtet.
\n5.4 Der Abnehmer ist verpflichtet, alle Kosten oder Sch\u00e4den, die dem Lieferanten infolge einer \u00dcberschreitung der Lieferzeit gem\u00e4\u00df Absatz 3 dieses Artikels entstehen, zu ersetzen.
\n5.5 Eine \u00dcberschreitung der Lieferzeit bewirkt weder einen Schadensersatzanspruch noch ein Aufl\u00f6sungsrecht des Abnehmers. Der Abnehmer befreit den Lieferanten von etwaigen Anspr\u00fcchen Dritter infolge einer \u00dcberschreitung der Lieferzeit.
\nArtikel 6: Matrizen, Modelle, Modellplatten, Werkzeug usw.
\n6.1. Wenn der Lieferant zur Durchf\u00fchrung des Vertrags Matrizen, Modellplatten, Werkzeuge und dergleichen herstellt, sind, werden und bleiben diese Eigentum des Lieferanten, auch wenn der Abnehmer sie ganz oder teilweise bezahlt hat. Diese Hilfsmittel werden vom Lieferanten w\u00e4hrend eines Zeitraums von h\u00f6chstens einem Jahr nach dem letzten Auftrag auf Kosten und Gefahr des Abnehmers verwahrt.
\n6.2. Matrizen, Modelle, Modellplatten, Werkzeuge und dergleichen, die der Abnehmer dem Lieferanten zur Verf\u00fcgung gestellt hat, werden vom Lieferanten w\u00e4hrend eines Zeitraums von h\u00f6chstens einem Jahr nach dem letzten Auftrag auf Kosten und Gefahr des Abnehmers verwahrt. Wenn der Abnehmer nach Ablauf des vorgenannten Zeitraums nicht die R\u00fcckgabe seiner Arbeitsmittel verlangt und diese auch nicht innerhalb eines Monats nach schriftlicher Aufforderung des Lieferanten abgeholt hat, ist der Lieferant berechtigt, frei dar\u00fcber zu verf\u00fcgen.
\n6.3. Die Kosten der Ab\u00e4nderung, Erneuerung und\/oder Reparatur nach Verschlei\u00df von im Auftrag hergestellten Matrizen, Modellen, Modellplatten, Werkzeugen und dergleichen tr\u00e4gt der Abnehmer.
\nArtikel 7: Mengenangaben
\nAbweichungen nach oben und unten bis zu 10 % der vereinbarten Menge sind zul\u00e4ssig. Dies gilt jedoch nur f\u00fcr Produkte, die nicht st\u00fcckweise, sondern in anderen Einheiten, beispielsweise nach Gewicht, geliefert werden. Der Abnehmer ist verpflichtet, die innerhalb der im ersten Satz angegebenen Bandbreite gelieferten Mengen abzunehmen und (anteilsm\u00e4\u00dfig) zu bezahlen.
\nArtikel 8: Lieferung und Gefahr\u00fcbergang
\n8.1. Die Lieferung ist erfolgt, sobald der Lieferant dem Abnehmer die Sache an seinem Standort zur Verf\u00fcgung gestellt und dem Abnehmer mitgeteilt hat, dass ihm die Sache zur Verf\u00fcgung steht. Der Abnehmer tr\u00e4gt ab diesem Zeitpunkt die Gefahr f\u00fcr unter anderem die Lagerung, das Beladen, den Transport und das Entladen.
\n8.2. Der Abnehmer und der Lieferant k\u00f6nnen vereinbaren, dass der Lieferant den Transport organisiert. Auch in diesem Fall tr\u00e4gt der Abnehmer die Gefahr f\u00fcr unter anderem die Lagerung, das Beladen, den Transport und das Entladen. Der Abnehmer kann sich gegen diese Gefahren versichern.
\n8.3. Wenn es sich um einen Austausch handelt und der Abnehmer die auszutauschende Sache bis zur Lieferung der neuen Sache verwahrt, verbleibt die Gefahr f\u00fcr die auszutauschende Sache bei dem Abnehmer, bis er diese an den Lieferant \u00fcbergibt. Wenn der Abnehmer die auszutauschende Sache nicht in dem Zustand \u00fcbergeben kann, in dem sich diese bei Abschluss des Vertrags befunden hat, kann der Lieferant den Vertrag aufl\u00f6sen.
\nArtikel 9: Preis\u00e4nderung
\nDer Lieferant darf eine nach Abschluss des Vertrags eingetretene Verteuerung der den Selbstkostenpreis bestimmenden Faktoren an den Abnehmer weitergeben. Der Abnehmer ist verpflichtet, den Mehrpreis auf erstes Anfordern des Lieferanten zu zahlen.
\nArtikel 10: H\u00f6here Gewalt
\n10.1. Eine Verletzung seiner Verpflichtungen kann dem Lieferanten nicht angelastet werden, wenn diese auf h\u00f6herer Gewalt beruht.
\n10.2. H\u00f6here Gewalt in diesem Sinne sind unter anderem der Umstand, dass vom Lieferanten beauftragte Dritte, etwa Zulieferer oder andere Lieferanten, Subunternehmer und Transporteure oder andere Akteure, von denen der Lieferant abh\u00e4ngig ist, ihre Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig erf\u00fcllen, Wetterbedingungen, Naturkatastrophen, Terrorismus, Cyberkriminalit\u00e4t, St\u00f6rungen in der digitalen Infrastruktur, Brand, Stromausfall, Verlust, Diebstahl oder Abhandenkommen von Werkzeugen, Materialien oder Informationen, Stra\u00dfensperren, Streiks oder Arbeitsunterbrechungen sowie Einfuhr- oder Handelsbeschr\u00e4nkungen.
\n10.3. Der Lieferant ist berechtigt, die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Abnehmer auszusetzen, wenn er infolge h\u00f6herer Gewalt vor\u00fcbergehend nicht in der Lage ist, diese zu erf\u00fcllen. Wenn die Umst\u00e4nde, die die h\u00f6here Gewalt begr\u00fcnden, wegfallen, holt der Lieferant die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen nach, sobald seine Planung dies zul\u00e4sst.
\n10.4. Wenn h\u00f6here Gewalt vorliegt und eine Erf\u00fcllung dauerhaft unm\u00f6glich ist oder wird oder wenn die Situation der h\u00f6heren Gewalt l\u00e4nger als sechs Monate angedauert hat, ist der Lieferant befugt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung vollst\u00e4ndig oder teilweise aufzul\u00f6sen. Der Abnehmer ist in diesen F\u00e4llen berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzul\u00f6sen, jedoch nur f\u00fcr den Teil der Verpflichtungen, der vom Lieferanten noch nicht erf\u00fcllt worden ist.
\n10.5. Die Vertragsparteien haben keinen Anspruch auf Ersatz des infolge der h\u00f6heren Gewalt, der Aussetzung oder der Aufl\u00f6sung im Sinne dieses Artikels entstandenen oder noch entstehenden Schadens.
\nArtikel 11: Mehrarbeit
\n11.1. \u00c4nderungen des Werks f\u00fchren in jedem Fall zu Mehrarbeit, wenn:
\na. es sich um eine \u00c4nderung des Entwurfs, der Spezifikationen oder der Leistungsbeschreibung handelt;
\nb. die vom Abnehmer erteilten Informationen nicht der Wirklichkeit entsprechen.
\n11.2. Die Berechnung der Mehrarbeit erfolgt auf der Basis der preisbestimmenden Faktoren, die zum Zeitpunkt der Verrichtung der Mehrarbeit gelten. Der Abnehmer ist verpflichtet, den Preis der Mehrarbeit auf erstes Anfordern des Lieferanten zu zahlen.
\nArtikel 12: Haftung
\n12.1. Im Falle eines zurechenbaren Vers\u00e4umnisses ist der Lieferant verpflichtet, seine vertraglichen Verpflichtungen unter Ber\u00fccksichtigung von Artikel 13 nachzuholen.
\n12.2. Die Verpflichtung des Lieferanten zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Grund, beschr\u00e4nkt sich auf den Schaden, gegen den der Lieferant im Rahmen einer von ihm oder f\u00fcr ihn abgeschlossenen Versicherung versichert ist. Der Umfang dieser Verpflichtung \u00fcbersteigt jedoch in keinem Fall den Betrag, der im betreffenden Fall aufgrund dieser Versicherung ausgezahlt wird.
\n12.3. Sollte der Lieferant aus irgendeinem Grund Absatz 2 dieses Artikels nicht geltend machen k\u00f6nnen, beschr\u00e4nkt sich die Schadensersatzverpflichtung auf h\u00f6chstens 15 % des vereinbarten Gesamtpreises (exkl. Mehrwertsteuer). Wenn der Vertrag aus Teilen oder Teillieferungen besteht, beschr\u00e4nkt sich diese Verpflichtung auf h\u00f6chstens 15 % des vereinbarten Gesamtpreises (exkl. Mehrwertsteuer), der auf diesen Teil oder diese Teillieferung entf\u00e4llt. Bei Dauerschuldverh\u00e4ltnissen beschr\u00e4nkt sich die Schadensersatzverpflichtung auf h\u00f6chstens 15 % des f\u00fcr die letzten zw\u00f6lf Monate vor dem schadensverursachenden Ereignis geschuldeten vereinbarten Gesamtpreises (exkl. Mehrwertsteuer).
\n12.4. Nicht f\u00fcr einen Schadensersatz in Betracht kommen:
\na. Folgesch\u00e4den. Folgesch\u00e4den in diesem Sinne sind unter anderem Stillstandskosten, Produktionsverlust, entgangener Gewinn, Vertragsstrafen, Transportkosten sowie Reise- und Aufenthaltskosten;
\nb. Obhutssch\u00e4den. Obhutssch\u00e4den in diesem Sinne sind unter anderem Sch\u00e4den, die durch die Ausf\u00fchrung des Werks oder w\u00e4hrend der Ausf\u00fchrung des Werks an Sachen entstehen, an denen gearbeitet wird oder die sich in der N\u00e4he des Arbeitsorts befinden;
\nc. Sch\u00e4den, die mit Absicht oder bewusster Fahrl\u00e4ssigkeit von Erf\u00fcllungsgehilfen oder weisungsgebundenen Mitarbeitern des Lieferanten verursacht werden.
\nDer Abnehmer kann sich nach M\u00f6glichkeit gegen diese Sch\u00e4den versichern.
\n12.5. Der Lieferant haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die infolge einer unsachgem\u00e4\u00dfen Bearbeitung an vom Abnehmer oder in dessen Namen bereitgestelltem Material entstehen.
\n12.6. Der Abnehmer befreit den Lieferanten von allen Produkthaftungsanspr\u00fcchen Dritter infolge eines Mangels an einem Produkt, das der Abnehmer einem Dritten geliefert hat und das vom Lieferanten gelieferte Produkte oder Materialien beinhaltet. Der Abnehmer ist verpflichtet, alle dem Lieferanten in diesem Zusammenhang entstandenen Sch\u00e4den einschlie\u00dflich aller zur Abwehr dieser Anspr\u00fcche entstandenen Kosten zu ersetzen.[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][vc_column_inner width=“1\/2″][vc_column_text css=“.vc_custom_1592297528502{margin-bottom: 0px !important;}“]Artikel 13: Garantie und sonstige Anspr\u00fcche
\n13.1. Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, garantiert der Lieferant f\u00fcr einen Zeitraum von sechs Monaten nach der Abnahme bzw. Lieferung die Tauglichkeit der gelieferten Sache, wie in den nachstehenden Abs\u00e4tzen n\u00e4her geregelt.
\n13.2. Wenn die Vertragsparteien abweichende Garantiebedingungen vereinbart haben, finden die Bestimmungen dieses Artikels uneingeschr\u00e4nkt Anwendung, sofern diese nicht den abweichenden Garantievereinbarungen widersprechen.
\n13.3. Wenn die gelieferte Sache nicht tauglich war, entscheidet der Lieferant innerhalb einer angemessenen Frist, ob er die gelieferte Sache instandsetzt, austauscht oder dem Abnehmer einen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Teil des vereinbarten Preises gutschreibt. Falls sich der Lieferant f\u00fcr eine Instandsetzung oder einen Austausch entscheidet, legt er selbst die Art und Weise sowie den Zeitpunkt der Ausf\u00fchrung fest. Wenn die vereinbarte Leistung (auch) die Bearbeitung des vom Abnehmer gelieferten Materials umfasste, muss der Abnehmer auf eigene Rechnung und Gefahr neues Material liefern.
\n13.4. Teile oder Materialien, die vom Lieferanten instandgesetzt oder ausgetauscht werden, muss der Abnehmer dem Lieferanten zuschicken.
\n13.5. Der Abnehmer tr\u00e4gt:
\na. alle Transport- oder Versandkosten;
\nb. die Kosten der Demontage und Montage;
\nc. die Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Verg\u00fctung der Reisezeit.
\n13.6. Der Abnehmer muss dem Lieferanten in jedem Fall die Gelegenheit bieten, einen etwaigen Mangel zu beheben oder die Bearbeitung erneut auszuf\u00fchren.
\n13.7. Der Lieferant ist erst dann zur Erbringung von Garantieleistungen verpflichtet, wenn der Abnehmer seine Verpflichtungen in vollem Umfang erf\u00fcllt hat.
\n13.8. a. Von der Garantie ausgeschlossen sind M\u00e4ngel, die die Folge sind von:
\n\u2212 normalem Verschlei\u00df;
\n\u2212 unsachgem\u00e4\u00dfem Gebrauch;
\n\u2212 einer unterbliebenen oder falsch ausgef\u00fchrten Wartung;
\n\u2212 einer Installation, Montage, \u00c4nderung oder Reparatur durch den Abnehmer oder Dritte;
\n\u2212 M\u00e4ngeln an Sachen oder Untauglichkeit von Sachen, die vom Abnehmer stammen oder von ihm vorgeschrieben wurden;
\n\u2212 M\u00e4ngeln an vom Abnehmer verwendeten Materialien oder Hilfsmitteln oder deren Untauglichkeit.
\nb. Ein Garantieanspruch besteht nicht f\u00fcr:
\n\u2212 gelieferte Sachen, die zum Zeitpunkt der Lieferung nicht neu waren;
\n\u2212 Teile, f\u00fcr die eine Herstellergarantie gew\u00e4hrt wurde.
\n13.9. Die Bestimmungen der Abs\u00e4tze 3 bis 8 dieses Artikels finden entsprechende Anwendung bei etwaigen Anspr\u00fcchen des Abnehmers aufgrund eines Leistungsmangels, fehlender Konformit\u00e4t oder irgendeines anderen Umstandes.
\nArtikel 14: R\u00fcgepflicht
\n14.1. Der Abnehmer kann sich auf einen Mangel der Leistung nicht mehr berufen, wenn er diesen nicht innerhalb von vierzehn Tagen, nachdem er den Mangel entdeckt hat oder vern\u00fcnftigerweise h\u00e4tte entdecken m\u00fcssen, schriftlich gegen\u00fcber dem Lieferanten ger\u00fcgt hat.
\n14.2. Beanstandungen von Rechnungen m\u00fcssen vom Abnehmer innerhalb der Zahlungsfrist schriftlich beim Lieferanten angezeigt werden, anderenfalls verfallen alle Rechte. Wenn die Zahlungsfrist mehr als drei\u00dfig Tage betr\u00e4gt, muss der Abnehmer die Beanstandung innerhalb von drei\u00dfig Tagen nach dem Rechnungsdatum schriftlich angezeigt haben.
\nArtikel 15: Nicht abgenommene Sachen
\n15.1. Der Abnehmer ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand bzw. die Vertragsgegenst\u00e4nde nach Ablauf der Lieferzeit oder Ausf\u00fchrungsfrist am vereinbarten Ort faktisch abzunehmen.
\n15.2. Der Abnehmer ist verpflichtet, unentgeltlich uneingeschr\u00e4nkt daran mitzuwirken, dass der Lieferant die Lieferung durchf\u00fchren kann.
\n15.3. Nicht abgenommene Sachen werden auf Rechnung und Gefahr des Abnehmers gelagert.
\n15.4. Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen Absatz 1 oder 2 dieses Artikels schuldet der Abnehmer dem Lieferanten, nachdem der Lieferant ihn in Verzug gesetzt hat, pro Versto\u00df und Tag eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von 250,\u2013 \u20ac, h\u00f6chstens jedoch 25.000,\u2013 \u20ac. Diese Vertragsstrafe kann neben dem gesetzlichen Schadensersatz gefordert werden.
\nArtikel 16: Zahlung
\n16.1. Die Zahlung erfolgt am Sitz des Lieferanten oder auf ein vom Lieferanten anzugebendes Konto.
\n16.2. Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum.
\n16.3. Wenn der Abnehmer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, ist er verpflichtet, anstelle der Bezahlung des vereinbarten Geldbetrags einer Aufforderung des Lieferanten um Inzahlunggabe nachzukommen.
\n16.4. Der Abnehmer ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegen den Lieferanten zu verrechnen oder die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen auszusetzen, es sei denn, der Lieferant hat einen gerichtlichen Zahlungsaufschub erhalten, wurde f\u00fcr insolvent erkl\u00e4rt oder zum gesetzlichen Schuldenregulierungsverfahren zugelassen.
\n16.5. Unabh\u00e4ngig davon, ob der Lieferant die vereinbarte Leistung vollst\u00e4ndig erbracht hat, sind alle Forderungen des Lieferanten gegen den Abnehmer aufgrund des Vertrags unverz\u00fcglich f\u00e4llig, wenn:
\na. eine Zahlungsfrist \u00fcberschritten wurde;
\nb. die Insolvenz des Abnehmers beantragt wurde oder er Zahlungsaufschub beantragt hat;
\nc. Sachen oder Forderungen des Abnehmers gepf\u00e4ndet werden;
\nd. der Abnehmer (als Gesellschaft) aufgel\u00f6st oder abgewickelt wird;
\ne. der Abnehmer (als nat\u00fcrliche Person) einen Antrag auf Zulassung zum gesetzlichen Schuldenregulierungsverfahren stellt, der Betreuung unterstellt wird oder verstorben ist.
\n16.6. Im Falle eines Zahlungsverzugs schuldet der Abnehmer dem Lieferanten f\u00fcr den betreffenden Betrag Zinsen ab dem Tag nach dem letzten Tag der Zahlungsfrist bis zu dem Tag, an dem der Abnehmer den betreffenden Betrag entrichtet hat. Wenn die Vertragsparteien keine Zahlungsfrist vereinbart haben, sind Zinsen ab dem 30. Tag nach der F\u00e4lligkeit zu zahlen. Der Zinssatz betr\u00e4gt 12 % pro Jahr oder entspricht dem h\u00f6heren gesetzlichen Zinssatz. F\u00fcr die Berechnung der Zinsen gilt ein Teil des Monats als voller Monat. Stets nach Ablauf eines Jahres erh\u00f6ht sich der zu verzinsende Betrag um die f\u00fcr dieses Jahr geschuldeten Zinsen.
\n16.7. Der Lieferant ist befugt, die Forderungen, die der Abnehmer gegen ihn hat, mit Forderungen zu verrechnen, die mit dem Lieferanten verbundene Unternehmen gegen den Abnehmer haben. Dar\u00fcber hinaus ist der Lieferant befugt, die Forderungen, die er gegen den Abnehmer hat, mit Schulden zu verrechnen, die mit dem Lieferanten verbundene Unternehmen beim Abnehmer haben. Ferner ist der Lieferant befugt, Schulden, die er beim Abnehmer hat, mit Forderungen gegen mit dem Abnehmer verbundene Unternehmen zu verrechnen. Verbundene Unternehmen in diesem Sinne sind alle Unternehmen, die zur selben Gruppe im Sinne von Artikel 2:24b des niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs geh\u00f6ren, sowie Beteiligungen im Sinne von Artikel 2:24c des niederl\u00e4ndischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs.
\n16.8. Bei nicht fristgerechter Zahlung schuldet der Abnehmer dem Lieferanten alle au\u00dfergerichtlichen Kosten, mindestens jedoch 75,\u2013 \u20ac.
\nDiese Kosten werden anhand der folgenden Tabelle berechnet (Hauptsumme inkl. Zinsen):
\nF\u00fcr die ersten 3.000,\u2013 \u20ac 15 %
\nf\u00fcr den Mehrbetrag bis 6.000,\u2013 \u20ac 10 %
\nf\u00fcr den Mehrbetrag bis 15.000,\u2013 \u20ac 8 %
\nf\u00fcr den Mehrbetrag bis 60.000,\u2013 \u20ac 5 %
\nf\u00fcr den Mehrbetrag ab 60.000,\u2013 \u20ac 3 %
\nWenn die tats\u00e4chlich aufgewendeten au\u00dfergerichtlichen Kosten den auf diese Weise berechneten Betrag \u00fcbersteigen, sind diese tats\u00e4chlichen Kosten zu erstatten.
\n16.9. Wenn der Lieferant in einem Gerichtsverfahren vollst\u00e4ndig oder \u00fcberwiegend obsiegt, tr\u00e4gt der Abnehmer alle Kosten, die dem Lieferanten im Zuge dieses Verfahrens entstanden sind.
\nArtikel 17: Sicherheiten
\n17.1. Ungeachtet der vereinbarten Zahlungsbedingungen ist der Abnehmer verpflichtet, auf erstes Anfordern des Lieferanten eine nach dessen Auffassung ausreichende Sicherheit f\u00fcr die Zahlung zu leisten. Wenn der Abnehmer dieser Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt, befindet er sich unmittelbar in Verzug. Der Lieferant ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag aufzul\u00f6sen und den ihm entstandenen Schaden beim Abnehmer geltend zu machen.
\n17.2. Der Lieferant bleibt Eigent\u00fcmer der gelieferten Sachen, solange der Abnehmer:
\na. nicht seine Verpflichtungen aus allen Vertr\u00e4gen mit dem Lieferanten erf\u00fcllt hat;
\nb. nicht alle Forderungen, die aus der Nichterf\u00fcllung der vorgenannten Vertr\u00e4ge resultieren, wie Schadensersatz, Vertragsstrafen, Zinsen und Kosten, beglichen hat.
\n17.3. Solange auf gelieferten Sachen ein Eigentumsvorbehalt ruht, darf der Abnehmer diese au\u00dfer im Rahmen der normalen Aus\u00fcbung seines Gesch\u00e4ftsbetriebs nicht belasten oder ver\u00e4u\u00dfern. Diese Klausel hat dingliche Wirkung.
\n17.4. Nachdem sich der Lieferant auf seinen Eigentumsvorbehalt berufen hat, darf er die gelieferten Sachen zur\u00fcckholen. Der Abnehmer ist verpflichtet, daran uneingeschr\u00e4nkt mitzuwirken.
\n17.5. Wenn der Abnehmer, nachdem der Lieferant die Sachen vertragsgem\u00e4\u00df an ihn geliefert hat, seine Verpflichtungen erf\u00fcllt hat, lebt der Eigentumsvorbehalt in Bezug auf diese Sachen dennoch wieder auf, wenn der Abnehmer seine Verpflichtungen aus einem sp\u00e4ter geschlossenen Vertrag nicht erf\u00fcllt.
\n17.6. Der Lieferant besitzt an allen Sachen, die er aus irgendeinem Grund vom Abnehmer erhalten hat oder erhalten wird, und an allen Forderungen, die er gegen den Abnehmer hat oder m\u00f6glicherweise erwirbt, ein Pfandrecht und ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht.
\nArtikel 18: Rechte an geistigem Eigentum
\n18.1. Der Lieferant gilt als Urheber, Entwickler oder Erfinder der im Rahmen des Vertrags zustande gekommenen Werke, Modelle oder Erfindungen. Somit kommt dem Lieferanten das exklusive Recht zu, ein Patent, eine Marke oder ein Geschmacksmuster anzumelden.
\n18.2. Der Lieferant \u00fcbertr\u00e4gt dem Abnehmer im Zuge der Ausf\u00fchrung des Vertrags keine Rechte an geistigem Eigentum.
\n18.3. Wenn die vom Lieferanten zu erbringende Leistung (auch) aus der Lieferung von Computersoftware besteht, wird dem Abnehmer nicht der Quellcode \u00fcbertragen. Der Abnehmer erwirbt ausschlie\u00dflich zum Zweck des normalen Gebrauchs und der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Funktion der Sache eine nicht exklusive, weltweite und unbefristete Nutzungslizenz f\u00fcr die Computersoftware. Es ist dem Abnehmer nicht gestattet, die Lizenz zu \u00fcbertragen oder eine Unterlizenz zu erteilen. Verkauft der Abnehmer die Sache an einen Dritten, geht die Lizenz von Rechts wegen auf den Erwerber der Sache \u00fcber.
\n18.4. Der Lieferant haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die dem Abnehmer infolge einer Verletzung von Rechten Dritter an geistigem Eigentum entstehen. Der Abnehmer befreit den Lieferanten von jedem Anspruch Dritter in Bezug auf eine Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum.
\nArtikel 19: \u00dcbertragung von Rechten oder Pflichten
\nDer Abnehmer kann Rechte oder Pflichten aufgrund irgendeines Artikels dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder des zugrundeliegenden Vertrags bzw. der zugrundeliegenden Vertr\u00e4ge ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Lieferanten weder \u00fcbertragen noch verpf\u00e4nden. Diese Klausel hat dingliche Wirkung.
\nArtikel 20: K\u00fcndigung des Vertrags oder R\u00fccktritt vom Vertrag
\n20.1 Der Abnehmer ist ohne Einwilligung des Lieferanten nicht berechtigt, den Vertrag zu k\u00fcndigen oder von dem Vertrag zur\u00fcckzutreten. Sollte der Lieferant seine Einwilligung erteilen, schuldet der Abnehmer dem Lieferanten eine sofort f\u00e4llige Entsch\u00e4digung in H\u00f6he des vereinbarten Preises abz\u00fcglich der Einsparungen, die dem Lieferanten infolge der Beendigung entstehen. Die Entsch\u00e4digung betr\u00e4gt mindestens 20 % des vereinbarten Preises.
\n20.2 Wenn ein Preis auf der Grundlage der vom Lieferanten tats\u00e4chlich aufgewendeten Kosten vereinbart wurde (Regiebasis), wird die Entsch\u00e4digung im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels auf die Summe der Kosten, Arbeitsstunden und Gewinne, die dem Lieferanten voraussichtlich f\u00fcr den gesamten Auftrag entstanden beziehungsweise zugeflossen w\u00e4ren, festgesetzt.
\nArtikel 21: Anwendbares Recht und Gerichtsstand
\n21.1. Es gilt das niederl\u00e4ndische Recht.
\n21.2. Die Anwendbarkeit des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) und anderer internationaler Regelungen, deren Ausschluss zul\u00e4ssig ist, ist ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.
\n21.3. Streitigkeiten sind an dem am Sitz des Lieferanten zust\u00e4ndigen niederl\u00e4ndischen Zivilgericht anh\u00e4ngig zu machen. Der Lieferant darf von dieser Gerichtsstandsklausel abweichen und sich an die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen halten.
\nDiese Bedingungen stellen eine integrale \u00dcbersetzung der am 1. M\u00e4rz 2020 bei der Gesch\u00e4ftsstelle des Gerichts Midden-Nederland, Standort Utrecht hinterlegten niederl\u00e4ndischen Fassung der Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die Herstellung und Lieferung von Metallprodukten (\u2018AVVLM\u2019) dar. F\u00fcr die Auslegung und Interpretation dieser Bedingungen ist die niederl\u00e4ndische Fassung ausschlaggebend.[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][mk_padding_divider][mk_button dimension=“flat“ url=“https:\/\/nossin.nl\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/avvlm-2020-duits-a4.pdf“ align=“center“]allgemeine Bedingungen herunterladen[\/mk_button][\/vc_column][\/vc_row]\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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